10. Mai 2020
Allgemein
Antrag der gemeinsamen Fraktion CDU – SPD zur Vorbereitung unserer Gemeinde auf die Großansiedlung von Tesla
Der nachfolgende Antrag der Fraktion CDU – SPD wurde zu Jahresbeginn 2020 an die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidesee gestellt und sollte danach in der Gemeindevertretung diskutiert und nach Möglichkeit und Interesse der Gemeindeverterter beschlossen werden.
Mit diesem Antrag, der vom SPD – Ortsverein initiiert wurde, sollen vor allem 2 Ziele erreicht werden:
- Vorbereitung unserer Gemeinde auf das direkt benachbarte Großprojekt der Firma Tesla mit all seinen Auswirkungen auf Heidesee
- Erreichen des Herauslösens des Gemeindegebietes Heidesee aus dem einschränkenden und entwicklungshemmenden Bereich des so genannten Freiraumverbundes nach dem Landesentwicklungsplan LEP HR.
Leider wurde dieser Antrag, aus welchen Gründen auch immer, bewusst oder unbewusst noch nicht für die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Aber was nicht ist, kann und sollte ja noch werden!
Hier nun der Wortlaut des Beschlussantrages :
Gemeindevertretung Heidesee
Fraktion CDU – SPD
Gemeinde Heidesee
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Lindenstr. 14b
15754 Heidesee Heidesee im Februar 2020
Antrag der Fraktion CDU – SPD
Erstellung einer Konzeption in Vorbereitung der Industriegroßansiedlung von Tesla in der Nachbargemeinde Grünheide
Die Fraktion CDU – SPD beantragt:
Die Gemeindevertretung möge Folgendes beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine mit externem Fachverstand erstellte
Konzeption für Heidesee für die zukünftige Entwicklung unter Einfluss der benachbarten Industriegroßinvestition in Grünheide
auszuschreiben und in Auftrag zu geben.
Ziel soll es sein, eine Konzeption mit einem Maßnahmeplan für die Gemeinde Heidesee zur Ausschöpfung aller Potentiale der Gemeinde unter Beachtung der geplanten Gigafactory von Tesla in direkter Nachbarschaft unserer Gemeinde zu erstellen.
Begründung:
Grünheide ist die Nachbargemeinde von Heidesee.
Es ist sicher, anzunehmen, dass die Industriegroßansiedlung von Tesla wesentliche und erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde Heidesee haben wird.
Deshalb ist es wichtig und unumgänglich an, dass fraktionsübergreifend sehr schnell eine Konzeption für Heidesee für die zukünftige Entwicklung unter Einfluss der benachbarten Großinvestition von Tesla in Grünheide und ein daraus resultierender Maßnahmeplan zur Ausschöpfung aller Potentiale der Gemeinde erarbeitet wird.
Dabei sind die z. Zt. gegebenen Voraussetzungen und Bedingungen in unserer Gemeinde zu erfassen, wahrscheinliche und realistische Einflüsse durch die Ansiedlung von Tesla und aller zusätzlich zu erwartenden peripheren Unternehmen und Zulieferer und alle sonstig zu erwartenden Einflüsse auf die Infrastruktur, auf Wohnungsbedarfe, Digitalisierung usw. umfassend zu betrachten.
Insbesondere sollte auf der Grundlage dieser Konzeption auch bewertet werden, ob die Einordnung der Gemeinde Heidesee in die Kategorie – Freiraumverbund – gemäß des LEP – HR weiterhin gerechtfertigt ist und aufrecht erhalten werden darf.
Diese Konzeption kann fachlich ausreichend qualitativ nur extern erstellt werden. Dies sollte sehr schnell passieren, da Tesla wie erwartet einen enormen Zeitdruck ausüben wird.
Wenn die Gemeinde Heidesee betreffs dieser Großansiedlung von Tesla und aller sich daraus in Folge ergebenden Maßnahmen nicht schnell und vorausschauend handelt, besteht die Gefahr dass wir von den Ereignissen überrollt und nicht beteiligt werden.
gez. Jörg Sperber
Fraktionsvorsitzender