28. Juli 2018
Allgemein
Unsere Themenvorschläge zum Landtagswahlkampf der SPD in Brandenburg
Der Ortsverein Heidesee der SPD hat sich in mehreren Beratungen und Sitzungen dazu entschieden, dem Landesvorstand der SPD Brandenburg die nachfolgenden Themen für das Wahlprogramm 2019 – 2024 vorzuschlagen.
Wir erachten es als notwendig, dass sich die SPD Brandenburg der von uns vorgeschlagenen Themen, die wir für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger als sehr wichtig erachten, annimmt und als Ziele für die kommenden Jahre setzt.
Der Ortsverein Heidesee wird jedenfalls um die nachstehenden Ziele kämpfen bzw. sich dafür einsetzen, dass die benannten Themen diskutiert und bearbeitet werden.
Hier nun unsere Vorschläge, gesendet an den Landesvorstand der SPD am 05.07.2018:
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Ortsverein Heidesee der SPD Heidesee-2018-07-04
Vorschlag an SPD-Landesvorstand für Themen für das Landeswahlprogramm der SPD Brandenburg
Wir Mitglieder des Ortsvereins Heidesse der SPD bitten den Landesvorstand und insbesondere die Kommission für die Erabeitung des Landtagswahlprogramms, die nachfolgenden Schwerpunkte in das Landeswahlprogramm der SPD 2019 – 2014 aufzunehmen bzw. angemessen zu berücksichtigen:
- Schaffung von ausgleichendem Recht – Ausreichende finanzielle Unterstützung aller Wasser- und Abwasserzweckverbände für die Absicherung der Rückzahlung aller rechtswidrig ergangenen Altanschließerbescheide
- Anpassung und Ergänzung des LEP HR, insbesondere betreffs der Zuwachsbeschränkungen und Beschränkungen für Wohnraumschaffung und Wohnbauten für Gemeinden im Freiraumverbund sowie ein grundsätzliches Zulassen und Unterstützung vom Land für die Festlegung von Grundzentren in den ländlichen Gemeinden
- Polizeipräsenz erhöhen, wirksam mehr Polizisten ausbilden und einstellen. Keine Polizeiwachen schließen. Rückgängigmachen aller einschränkenden Maßnahme aus der vormaligen „Polizeireform“.
- Wirksame Maßnahmen für eine dauerhafte Einschränkung der Grenzkriminalität
- Sicherheitspartnerschaften besser stellen und fördern
- Neufassung eines Gesetzes für den Wegfall bzw. eine anliegergerechte Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen (siehe Beispiele der Länder, die die Straßenausbaubeiträge abgeschafft bzw. die Regelungen angepasst haben)
- Komplette Beitragsfreiheit für KITAs schrittweise einführen
- Beitragsfreies Mittagessen für alle KITA-Kinder und Grundschüler schrittweise einführen
- Keine Grundsatzexperimente im Schulsystem mehr und vor allem keine „Alleingänge“ für das Brandenburigische Schulsystem mehr
- Einführung einer Rente für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
- Bessere finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Städte beim Ausbau und der Erhaltung der kommunalen Infrastruktur, vor allem Minderung des Eigennateils der Kommunen durch erhöhte Fördersätze und im ersten Schritt Rückgängigmachung der in den zurückliegenden Jahren durch das Land abgesenkten Fördersätze
- Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Auszubildenden und Schaffung von Anreizen für eine Ausbildung, wie z. B. Abschaffung der Kostenbeteiligung von Auszubildenden für Ausbildungen in jedem Ausbildungsberuf, gleiche Ausbildungsvergütung in allen Branchen
gez. Dietmar Licht
im Auftrag des Ortsvereins Heidesee der SPD
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